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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 27.1.2012


AGB der Foto Optik Gottwald GmbH
Heiligengeistplatz 1, 9020 Klagenfurt

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Foto Optik Gottwald GmbH (im weiteren FO Gottwald) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 9020 Klagenfurt, Heiligengeistplatz 1 an Kunden (im weiteren auch Besteller oder Käufer genannt) – in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Die AGB von FO Gottwald gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer FO Gottwald hat schriftlich die Zustimmung dazu erklärt. Dies gilt auch, wenn die Waren von FO Gottwald ausgeliefert werden, ohne dass Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen wurde. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten diese AGB insofern, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

2. Vertrag und Vertragspartner
Ein Bestellvorgang erfolgt über einen „Gastzugang“ oder durch vollständige Registrierung. Nach Registrierung ist bei einer weiteren Bestellung nur mehr die Eingabe der Emailadresse und des Passwortes notwendig. Die Angebote des Webshops von FO Gottwald sind unverbindliche Angebote an den Kunden, Waren zu bestellen. Sollte die Webseite von FO Gottwald Schreib-, Druck- oder Rechenfehler aufweisen, so ist FO Gottwald nicht zu einem Vertragsabschluß verpflichtet, ebenso dann nicht, wenn der Lieferant von FO Gottwald trotz vertraglicher Verpflichtung FO Gottwald aus welchem Grund auch immer, nicht mit der bestellten Ware beliefert.

Durch Klicken auf das Feld „Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf jener Ware ab, die sich in Ihrem Warenkorb befindet und akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie erhalten daraufhin eine von uns automatisch versandte Bestätigung, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Erst durch unsere gesondert per email versandte Annahmeerklärung oder durch Versendung der Ware kommt ein Vertrag zustande.
FO Gottwald kann das Kaufangebot innerhalb von 7 Werktagen (ab Versanddatum des Kaufangebotes des Käufers) annehmen. Erfolgt dies nicht so gilt das Angebot als abgelehnt.

Vertragspartner lt. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Foto Optik Gottwald GmbH, Heiligengeistplatz 1, 9020 Klagenfurt, Austria und der Kunde. Detaillierte Informationen zur Foto Optik Gottwald GmbH sind im „Impressum“ angeführt.

3. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch, auch die weitere sonstige Kommunikation (Kundendienst, Beschwerdemanagement, etc.) wird in Deutsch durchgeführt.

4. Lieferfähigkeit
Sollten Waren gerade nicht lieferbar sein, erhalten Sie nach Ihrer Bestellung von uns diesbezüglich eine Information. Gerät FO Gottwald aus Gründen, die es zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass FO Gottwald Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von FO Gottwald für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Wenn Waren jedoch dauerhaft nicht lieferbar sind (länger als 30 Tage lt. §5i KSchG) wird der Kunde ebenfalls von uns darüber informiert und versucht Einvernehmen über den Liefertermin herzustellen. Es ist dann allerdings sowohl Käufer als auch Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

5. Preise
Die im Webshop angeführten Preise sind Euro-Preise inklusive der aktuellen, auf die jeweilige Ware bezogenen gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive Versandkosten, und gelten ausschließlich bei Bestellung im Webshop. Kosten für Verpackung und Versand sind gesondert ausgewiesen und sind im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf der Bestätigung der Bestellung ersichtlich. Allfällige Mehrkosten die z.B. durch Zoll, Export/Import-Abgaben entstehen sind vom Käufer zu tragen. Innerhalb der EU werden Verkäufe an Unternehmer ohne österreichische Umsatzsteuer verrechnet. Voraussetzung dafür ist der Nachweis einer gültigen UID Nummer. Mit Aktualisierung der Webpage können auch Preise geändert werden – ist dies der Fall so sind alle bisherigen Preise ungültig.

6. Zahlung

Die Bezahlung kann über folgende Zahlungsarten erfolgen:

Vorausüberweisung bzw. Vorauskassa
Achtung: für richtige Zuordnung der Bezahlung unbedingt die Bestellnummer /Rechnungsnummer angeben, bzw. sollte der Name des Einzahlers mit dem Namen des Bestellers übereinstimmen.

Bankverbindung:
Kärntner Sparkasse Klagenfurt
BLZ: 20706
Kto. Nr.: 134080
IBAN: AT31 2070 6000 0013 4080
BIC: KSPKAT2KXXX


Kreditkarten:
Gerne akzeptieren wir folgende Kreditkarten:
Visa, Mastercard


Nachnahme
Die Nachnahmegebühr wird zusätzlich zu den Versandkosten berechnet und beträgt für Sendungen nach Österreich € 8,90 und für Sendungen nach Deutschland und Slowenien € 12,50.
Für Nachnahmesendungen nach Österreich gilt eine Rechnungsobergrenze von 25000 €, für Nachnahmesendungen nach Deutschland gilt eine Rechnungsobergrenze von 5000 €.

Zahlungsmöglichkeiten

7. Lieferbedingungen

Bei Zustellung der Ware durch FO Gottwald bzw. ein beauftragtes Transportunternehmen geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person an den Käufer oder dessen Vertreter über. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Transportschäden müssen durch den Kunden sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden bzw. ist die Annahme der Ware zu verweigern. Weiters muss daraufhin Foto Optik Gottwald über den Transportschaden und die Vorgangsweise informiert werden. Verborgene Mängel sind ebenfalls unverzüglich an Foto Optik Gottwald zu melden.

Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.

Sollte die Annahme der Lieferung vom Kunden ohne verherigen schriftlichen Widerruf der Bestellung verweigert werden, verrechnen wir in Österreich einen Kostenaufwand von 30€.

Versand

8. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Vor der Eigentumsübertragung ist eine Verfügung (Verpfändung, Vermietung, Einräumung von Rechten an Dritte, etc.) über die Ware ohne Einwilligung von FO Gottwald nicht zulässig.

9a. Recht auf Widerruf

Tritt ein Endverbraucher lt. Konsumentenschutzgesetz vom Vertrag im Fernabsatz (Bestellung über webshop, email, Telefon, Fax, homepage...) zurück so beträgt die Frist für den Widerruf des Kaufes lt. KSchG 2 Wochen (14 Kalendertage) Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Rücktritt vom Kauf kann ohne Angabe von Gründen durch Absenden einer schriftlichen Erklärung (Brief, email oder Fax) und unverzügliches (innerhalb von 3 Werktagen) Rücksenden der Ware oder durch Rücksenden der Ware erfolgen (Fristwahrung siehe Datum Postaufgabeschein). Die Rücksendung der Ware hat der Käufer auf eigene Gefahr und Kosten vorzunehmen, eine Kopie der Rechnung ist beizulegen. Nicht paketversandfähige Waren werden von FO Gottwald beim Verbraucher abgeholt. Eine schriftliche Rücktrittserklärung richten Sie an folgende Adresse:

Foto Optik Gottwald GmbH
Heiligengeistplatz 1
9020 Klagenfurt
Austria
office.gottwald@aon.at
Fax: 0043-463-550956

Der Widerruf für Kunden die Unternehmer sind ist ausgeschlossen.

Die Rücknahme erfolgt zu jenem Preis der zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gegolten hat unter der Voraussetzung dass sich Ware und Originalverpackung unbeschädigt und in einwandfreiem, als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befinden. Die Rechnung oder eine Kopie der Rechnung ist beizulegen. Sollte die empfangene Leistung von Ihnen nur in verschlechtertem Zustand, nur zum Teil oder gar nicht an uns zurückerstattet werden können, müssen Sie Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Von der Rücknahme ausgeschlossen sind
a. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird
b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
c. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
d. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
e. alle anderen gesetzlichen Ausnahmen

Retourenadresse:
Foto Optik Gottwald GmbH
Heiligengeistplatz 1
9020 Klagenfurt
Austria

9b. Widerrufsbelehrung für Verbraucher aus Deutschland

Beginn der Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
Foto Optik Gottwald GmbH
Heiligengeistplatz 1
9020 Klagenfurt
Austria

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Gewährleistung und Garantie.
Die gesetzliche Regelung ist für Gewährleistungsansprüche entscheidend, die Frist für diese Ansprüche endet nach 24 Monaten. Die Vorgaben der Hersteller sind für Entscheidungen bezüglich unsachgemäßer Verwendung, vertragswidrigen Maßnahmen usw. entscheidend.

Die gesetzliche Garantiezeit beträgt 6 Monate, darüber hinaus gehende Garantiezeiten richten sich nach den Angaben des jeweiligen Herstellers.

Wenn sie Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen senden Sie die Waren an eine autorisierte Servicewerkstätte des jeweiligen Herstellers oder an FO Gottwald. Die Rücksendung an FO Gottwald hat frachtfrei zu erfolgen, ein Entgegennehmen der Ware stellt noch kein Anerkennen der geforderten Gewährleistungsansprüche dar. Erst nach Prüfen der Ware kann über ein Anerkennen der Ansprüche entschieden werden. Werden die Gewährleistungsansprüche vom Hersteller bzw. der beauftragen Reparaturwerkstätte nicht anerkannt (unsachgemäße Verwendung, Sturzschäden, etc.) so wird Ihnen dies schriftlich mitgeteilt. Sie haben dann die Möglichkeit einen Kostenvoranschlag durchführen zu lassen. Dieser ist kostenpflichtig wenn die Reparatur nach Erhalt des Kostenvoranschlages nicht in Auftrag gegeben wird (das Gerät wird unrepariert an die von Ihnen angegebene Adresse zurückgesandt). Eventuell anfallende Kosten (Versandkosten, Überprüfungskosten, Kosten für Kostenvoranschlag) sind von Ihnen per Nachnahme zu bezahlen. Wird nach Erhalt des Kostenvoranschlags die Durchführung der Reparatur von Ihnen genehmigt, so wird der Betrag des Kostenvoranschlags vom gesamten Reparaturpreis in Abzug gebracht bzw. nicht in Rechnung gestellt.

Für auf Datenträgern oder Geräten enthaltene Daten (Bilder, Musik, ...) und Programme kann keine Haftung übernommen werden, da diese Daten bei Reparatur, Umtausch, Überprüfung, Wartung usw. zerstört bzw. gelöscht werden können. Es obliegt somit Ihnen die Daten gesondert zu sichern um sie z.B. später wieder auf das Gerät laden zu können.

FO Gottwald haftet nicht für Herstellergarantien. Schadensersatz ist ausgeschlossen. FO Gottwald haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung des Käufers oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangener Gewinne oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 12 Monate ab Warenlieferung.

11. Reparaturbedingungen
Für Reparaturen senden Sie die betroffene Ware an eine autorisierte Servicewerkstätte des jeweiligen Herstellers oder an FO Gottwald. Bei Sendung an FO Gottwald muss ein Reparaturauftrag ausgefüllt und der Ware beigelegt werden. Der Reparaturauftrag steht auf der Homepage zum Download in PDF Form bereit. Er ist ordnungsgemäß, vollständig und leserlich auszufüllen und zu unterschreiben

Wir empfehlen bei Reparaturen die Durchführung eines Kostenvoranschlages zu beauftragen um die Reparaturkosten vor Reparaturbeginn zu ermitteln. Der Kostenvoranschlag ist kostenpflichtig wenn die Reparatur nach Erhalt des Kostenvoranschlages nicht in Auftrag gegeben wird (das Gerät wird unrepariert an die von Ihnen angegebene Adresse zurückgesandt). Eventuell anfallende Kosten (Versandkosten, Überprüfungskosten, Kosten für Kostenvoranschlag) sind von Ihnen per Nachnahme zu bezahlen. Wird nach Erhalt des Kostenvoranschlags die Durchführung der Reparatur von Ihnen genehmigt, so wird der Betrag des Kostenvoranschlags vom gesamten Reparaturpreis in Abzug gebracht bzw. nicht in Rechnung gestellt.

Ein Kostenvoranschlag ist unverbindlich, bei einer sachlich gerechtfertigten Kostenabweichung von bis zu 10% vom Kostenvoranschlag kann die Reparatur auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber durchgeführt werden. Höhere Abweichungen müssen dem Auftraggeber mitgeteilt und von ihm bewilligt werden. Die Weitergabe von Geräten oder von Teilen des Gerätes von uns an einen Fachbetrieb im Zuge der Reparatur, Wartung oder Überprüfung kann ohne Rücksprache mit Ihnen erfolgen.

12. Software Download (Fotobücher, Online Bildbestellung, etc)
Kunden erklären sich mit dem Download der Software ausdrücklich damit einverstanden diese auf eigene Gefahr zu benutzen. FO Gottwald gibt keine Garantie darauf, dass die Software fehlerfrei funktioniert bzw. nicht Fehler aufweist. Das Risiko des Installierens und Betreibens der Software liegt somit beim Benutzer (sollte z.B. die Software oder auch Hardware nach Installation nicht ordnungsgemäß funktionieren). FO Gottwald lehnt jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche die sich aus dem Gebrauch der Software geben ab. Auch für Folgeschäden die Aufgrund der Benutzung der Software oder der Unfähigkeit die Software zu benutzen entstanden sind kann FO Gottwald nicht haftbar gemacht werden (Gewinnentgang, Datenverlust, etc.)

Unsere Vertragspartner für Fotodienstleistungen sind:
Color Drack GmbH & CoKG, Max Bader Platz 4, 5620 Schwarzach i.P., Austria

13. Datenschutz
Der Kunde erkennt an, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden zum Zweck der Vertragserfüllung von FO Gottwald unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, der Auftragsabwicklung, Buchhaltung, des Zahlungsverkehrs und zur weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und FO Gottwald verwendet. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten von uns nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Die Mitarbeiter von FO Gottwald unterliegen den Geheimhaltungspflichten des Datenschutzgesetzes.

14. Fotos und Abbildungen,
Zum Teil werden zur Darstellung Symbolbilder bzw. Abbildung mit Produktausstattungen verwendet die nicht dem bestellten Lieferumfang entsprechen. Auch können Farben und Designelemente vom Originalprodukt abweichen. Eine Geltendmachung von Ansprüchen an FO Gottwald besteht dadurch jedoch nicht.

15: Haftung – Haftungsausschluss
Ebenfalls übernimmt FO Gottwald keine Haftung für Druckfehler bzw. Aktualität, Korrektheit, und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Haftungsausschluss gilt auch für Änderungen von Eigenschaften von Waren, Änderung des Lieferumfangs und für die anhaltende Lieferfähigkeit der Waren.

16. Schlichtungsstelle
FO Gottwald erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an.
Falls Sie Fragen zur Streitschlichtung haben wenden Sie sich bitte an office.gottwald@aon.at oder an den Internet Ombudsmann: beratung@ombudsmann.at oder www.ombudsmann.at

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Gerichtsstand ist Sitz der Gesellschaft mit Zuständigkeit des Handelsgerichts Klagenfurt.
2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 15.1nicht. Punkt 15.2 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.

Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

18. Sonstige Bestimmungen
Sollte ein oder mehrere Punkte dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Unwirksame Punkte werden durch einschlägige Regelungen ersetzt, der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.